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13.11.2017

Bussgeld gegen BMW vom Bundesgericht bestätigt

Wohlen, 10. November 2017 –  Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bayerischen Motoren Werke AG (BMW) im Zusammenhang mit der 2012  von der Wettbewerbskommission (WEKO) verhängten Sanktion in der Höhe von rund 157 Millionen Franken ab. Der Verband freier Autohandel Schweiz (VFAS) begrüsst den Entscheid und sieht darin wegweisende Chancen im Kampf gegen Wettbewerbsbe-hinderungen im schweizerischen Automarkt, die trotz der in der Schweiz geltenden Rahmenbedingungen an der Tagesordnung sind. Leidtragend sind die Schweizer Konsumenten, denen durch gezielt Markbehinderungen der Autohersteller der Zugang zu preisgünstigen Fahrzeugen verwehrt wird.

Schweizer Konsumenten werden von den Autoherstellern seit Jahren geschröpft. Die bereits 2002 von der Wettbewerbskommission (WEKO) erlassene „Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel“ (KFZ-BM) soll Konsumentinnen und Konsumenten vor wettbewerbsverzerrenden und gebietsabschottenden Praktiken schützen und die Kaufkraft der Konsumenten sichern. Diesen Rahmenbedingungen zum Trotz sind Schweizer Autokäufer sowie in deren Auftrag direkt- und parallelimportierende Händler tagtäglich mit neuen Marktbehinderungen konfrontiert.

Beispiele durch ausländische Autohersteller verursachter Wettbewerbsverzerrungen in der Schweiz:

Lieferverbote ins Ausland. Hersteller verbieten ihren Händlern im Ausland, Autos an nicht vertraglich gebundene Händler oder Privatpersonen in die Schweiz zu liefern. Der Parallel- und Direktimport wird dadurch erheblich behindert. Dies trotz des Bundesgerichtsurteils.

Verweigerung von Garantieleistungen. Wird ein Auto nicht über den Importmonopolisten des Herstellers an einen Schweizer Endkunden verkauft, verbietet der Hersteller im Ausland seinen Schweizer Händlern, die Garantie einzulösen. Eine Beschwerde des VFAS gegen solche Machenschaften  der  Hersteller wird bei der  WEKO eingereicht.

Generalimporteure und Hersteller bezahlen bei den meisten Produkten keinen Zoll. Hingegen Bürger und KMU werden mit diesen Gebühren belastet. Dies aufgrund dessen, dass der Hersteller für Direkt- und Parallelimporte keine Ursprungsbescheinigung ausstellt, welche zur Zollbefreiung gemäss Freihandelsabkommen führt. Dem Generalimporteur wird diese Ursprungsbescheinigung hingegen ausgestellt. Das führt dazu, dass eine Wettbewerbsverzerrung und staatliche Benachteiligung bei Direkt- und  Parallelimporten stattfindet und diese behindert oder gar verhindert werden.

Zollnachforderungen aufgrund verweigerter Ursprungsdokumente. Bundesrat und Parlament wollen einen uneingeschränkten Handel zwischen der Schweiz und der EU. Das bestehende Freihandelsabkommen wird aber von den Herstellern ausgehöhlt, weil die Hersteller sich weigern, dem Schweizer Käufer im Ausland die notwendigen Zollpapiere auszuhändigen. Importierte Fahrzeuge werden vom Schweizer Zoll wegen des verweigerten Dokuments mit hohen Zollnachforderungen belastet. Der VFAS hat bei der WEKO, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Zoll diesen Umstand gemeldet. Leider wurden die Behörden gegen diese Importbehinderung noch nicht aktiv.

Durch die wettbewerbsverzerrende  CO2-Besteuerung – eine wettbewerbsfeindliche  Auslegung der Preisbekanntgabeverordnung –, Zulassungsnachteile  und den Missbrauch im  Marken-und Patentrecht  behindern die Monopolisten und teilweise auch der Staatsapparat  Bürger und KMU bei günstigen Importen.

Folge für Hochpreisinsel Schweiz. Die aufgezeigten Massnahmen erfolgen allein mit dem Ziel, den Wettbewerb auszuschalten und höhere Konsumentenpreise durchzusetzen. Die Hochpreisinsel Schweiz wird zementiert.

Leider haben zusammengefasst trotz des wegweisenden und richtigen Urteils die Importver- und behinderungen nicht abgenommen, sondern sind jetzt subtiler und rechtlich anspruchsvoller geworden. Insofern haben die Hersteller aus dem Urteil ihre Lehren gezogen, leider aber nicht zu Gunsten der Konsumenten.

Der VFAS erwartet von den Bundesbehörden in Bern, die vom BMW-Bundesgerichtsentscheid Rückenwind erhalten, künftig konsequent gegen Marktbehinderungen vorzugehen und die VFAS-Anzeigen aufzugreifen.