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29.06.2017

Ja zum Energiegesetz – VFAS fordert konsumenten- und gewerbefreundliche Umsetzung

Wohlen, 21. Mai 2017 –  Der Verband freier Autohandel Schweiz (VFAS) respektiert das Votum des Volkes. Die Gegenstimmen zeigen die Bedenken besorgter Bürger auf. Gerade im Bereich Automobil – womit die meisten Haushalte betroffen sind – gesteht grosse Besorgnis gegenüber massiven Verteuerungen der Treibstoff- und Anschaffungskosten der Fahrzeuge. Dies kann der Bund bei der aktuellen Umsetzung der Verordnung verhindern, indem er die in der Vernehmlassung zur CO2-Verordnung vom VFAS eingebrachten Punkte einfliessen lässt.

Die Umsetzung des vom Volk angenommenen Energiegesetzes wird sämtliche Energieträger massiv verteuern. Davon sind der Autohandel wie auch die Autokäufer direkt betroffen. Mittels steigenden Benzin- und Dieselpreisen sollen die Bürger vom Autofahren abgehalten werden. Nach Vorstellung des Bundesrates soll der Benzinpreis um bis zu 26 Rappen pro Liter erhöht werden. Das wird sich unmittelbar in sinkenden Verkaufszahlen widerspiegeln.

In der ganzen Debatte wurde kaum über die Zementierung der Hochpreisinsel Schweiz durch das Energiegesetz gesprochen. Auch über die wettbewerbsbehindernden  Elemente in Energiegesetz und Verordnungen sowie über die daraus entstehende Benachteiligung des Direkt- und Parallelimports  von Fahrzeugen  wurde kaum berichtet.

Direkt- und Parallelimporte sollen gleich lange Spiesse haben wie Generalimporteure

Im ersten Quartal 2017 wurden 5733 direkt und parallel importierte Fahrzeuge eingelöst (7,94 % des Gesamtmarkts). Vor Einführung des CO2-Gesetzes lag deren Marktanteil bei über 12 % am Gesamtmarkt. Die wettbewerbsverzerrende CO2-Verordnung hat dazu geführt, dass die Direktimporte um fast 40% eingebrochen sind. Gefreut hat dies die Generalimporteure, die schon lange wieder zur Hochpreisinsel Schweiz  zurück möchten, die Konsumenten noch stärker zur Kasse bitten können und sich so dem unbeliebten Wettbewerb durch die Direktimporteure entziehen.

Unter anderem haben Doppelbesteuerung, Benachteiligung in der administrativen Abwicklung und fehlende Nischenziele dazu beigetragen. Der Bund kann nun diese Punkte auf Verordnungsstufe korrigieren und so das Votum des Volkes ohne Wettbewerbsverzerrungen umsetzen. Ein grosszügiges Phasing-In für die massiv  verschärften Bedingungen soll  für alle Marktbeteiligten dazu dienen, dass nicht hunderte Millionen Schweizer Franken an Bussen durch  Bürger schon in den Anfangsjahren bezahlt werden müssen.

1,5 Mrd. volkswirtschaftlicher Nutzen  in Gefahr

Gemäss Hochrechnung tragen die Direkt- und Parallelimporte zu einem jährlichen volkswirtschaftlichen Nutzen von 1,5 Mrd. CHF bei. Eine Konsumentenrente, die in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in latenter Gefahr scheint und durch eine entsprechende Verordnung beibehalten  werden kann.

KMU und Bürgerfreundliche Umsetzung der CO2-Verordnung

Der Bund ist nun gut beraten, die Verordnungsarbeiten, die in vollem Gange sind, KMU- und bürgerfreundlich auszugestalten. Auch zur Steigerung der Elektromobilität, wie sie von der Energiestrategie gewünscht ist, sind Mehrfachgewichtungen in der CO2-Bilanz der einzige Weg, der dieser Technologie ohne Subventionen eine schnellere Marktdurchdringung bringen.