Service
Panorama

Hochaktuell im Hinblick auf Wahlen

Der Verband freier Autohandel Schweiz hat kurz vor den Wahlen eine Umfrage unter 407 National- und Ständeratskandidaten, wovon alle derzeitigen National- und Standeräte, erhoben.

 

Appell an Behörden: Wendet endlich das Wettbewerbsrecht an!

Schweizer Politiker erachten die Anwendung des Schweizer Wettbewerbsrechts durch Behörden und Gerichte als ungenügend. Für die überwältigende Mehrheit der Volksvertreter ist es besorgniserregend, dass Schweizer Garagen durch internationale Kfz-Hersteller und deren Importeure verdrängt werden. Dies hat eine VFAS-Umfrage vom Oktober 2019 bei 407 National- und Ständeratskandidaten gezeigt, wovon alle derzeitigen National- und Ständeräte.

Schweizer KMU werden von Multis verdrängt. In der Schweiz stehen wenige Hersteller/Importeure über 5‘000 Schweizer Garagen, überwiegend Familienbetriebe, gegenüber. Diese Garagen sind auf sog. Werkstattverträge der Hersteller und Importeure angewiesen. Erst diese Verträge ermöglichen es den KMU-Garagen, Garantiearbeiten und andere Werkstattarbeiten auszuführen, etwa an Autos, welche aus dem Ausland direkt importiert wurden. Das wollen Hersteller und deren Importeure verhindern: Sie kaufen die bisher von Schweizer KMU geprägten Verkaufs- und Werkstattnetze auf. Die KMU werden einfach ausgeschaltet, indem die Importeure die Verträge mit den Garagen (grundlos) kündigen.

Multis verhindern Wettbewerb zum Nachteil der Bevölkerung. Neuwagen aus dem EWR verfügen standardmässig über eine 2-jährige Herstellergarantie. In der Praxis lehnen jedoch viele Generalimporteure diese Garantien ab, wenn der Wagen nicht über dessen VertriebsNetz gekauft, sondern direkt aus dem Ausland importiert wurde. Auf diese Weise zementieren die Importmonopolisten - mit dem Segen der Wettbewerbshüter - die Hochpreisinsel Schweiz. Das Nachsehen haben Konsumentinnen und Konsumenten.

Garagensterben in der Schweiz in vollem Gange. Die Verdrängung der KMU-Garagen hat für die Schweizer Volkswirtschaft und die Konsumenten verheerende Folgen. „Die Behörden schauen der Monopolbildung einfach zu; langjährige Familienunternehmen müssen schliessen oder ihre Unabhängigkeit aufgeben“, sagt VFAS-Präsident Roger Kunz. Der grenzüberschreitende Import ist aufgrund der Wettbewerbsbehinderungen durch die Generalimporteure dramatisch eingebrochen. Daher hat der VFAS bei sämtlichen aktuellen sowie einer Auswahl von weiteren National- und Ständeratskandidaten eine Umfrage zum Schutz der Schweizer Garagen vor internationalen Herstellern durchgeführt.

Behörden und Gerichte: Setzt das Schweizer Kartellrecht durch! Die Ergebnisse sind eindeutig: Bei einer Rücklaufquote von nahezu 20% und weiteren fast 20%, welche die Umfrage nicht vollständig beendet haben, ist die Unzufriedenheit mit den Behörden greifbar:

·         99% der Teilnehmenden erwarten von der WEKO, dass bei Kartellrechtsverstössen Sanktionen (Geldbussen) ausgesprochen werden statt „informelle Deals“ mit den internationalen Herstellern und deren Importeuren zu treffen. 86% der Teilnehmenden fordern, der Bundesrat die WEKO anweisen müsse, Sanktionsverfahren wegen Marktmachtmissbrauchs gegen Kfz-Hersteller und Importeure durchzuführen.

·         94% Prozent der Teilnehmenden erachten es als sehr bedenklich, wenn Schweizer Gerichte das einheimische Kfz-Gewerbe zur Durchsetzung vom Schweizer (!) Kartellrecht an ausländische Gerichte verweisen, weil findige Juristen derartige Gerichtsstandsvereinbarungen in die Verträge der Multis eingebaut haben.

·         Die rechtlichen Hürden für kartellrechtliche Klagen seien in der Schweiz für die KMU zu hoch, sagen 94% der Befragten. Der Gesetzgeber müsse korrigierend eingreifen und die Hürden heruntersetzen, um die Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten.

 

Richter müssen Schweizer KMUs vor marktmächtigen Herstellern und Importeuren schützen! Gemäss Roger Kunz „besteht der Schutz von KMU vor Marktmacht bestenfalls auf dem Papier!“. Denn die Gerichte nehmen den Schutz von Wettbewerb und Wirtschaftsfreiheit nicht ernst. Für Roger Kunz ist aufgrund der Umfrage-Ergebnisse klar: „Die Politik wird zusätzlich zur Motion Pfister weitere Massnahmen ergreifen, wenn die WEKO und die zuständigen Zivilgerichte die Umsetzung der relevanten Schutzbestimmungen für das Schweizer Kfz-Gewerbe weiterhin verweigern“. Der VFAS prüft derzeit gestützt auf die Umfrage weitere politische Handlungsoptionen, um Wettbewerbsbeschränkungen durch marktmächtige Kfz-Unternehmen zu bekämpfen.

 

eingang-bundesplatz.jpg