Service
Panorama

Wie die neue CO2-Verordnung des Bundesrates den Kfz-Markt gefährdet

Der Bundesrat erhöht die Frist für Ausnahmen bei der Erstinverkehrsetzung von Fahrzeugen in der Schweiz von sechs auf zwölf Monate. Was sich wie eine bürokratische Kleinigkeit anhört, wird für den Wettbewerb und das Preisniveau in der Schweiz schwerwiegende Konsequenzen haben. Jeder junge Occasions- und Neuwagen mit Tageszulassung wird zuerst in der EU besteuert – dann nochmals in der Schweiz. Es fallen doppelte CO2-Sanktionen an.

Der Schweizer Automarkt ist von wenigen Grossimporteuren dominiert. So kaufen diese mit Flottenrabatt in grosser Stückzahl Fahrzeuge ein und verkaufen diese dann über ihr Netz weiter. Wettbewerb herrscht in diesem Umfeld wenig. Betroffen davon sind vor allem Konsumentinnen und Konsumenten, die vor allem mit hohen Fahrzeugpreisen abgestraft werden (Hochpreisinsel Schweiz).

Viele Verbände, u.a. auch der VFAS, kämpfen seit Jahren gegen diese Importmonopole mit ihren hohen Margen. Unabhängige Importeure garantieren Auswahl und günstige Preise. Nun hat der Bundesrat den Wettbewerb mit der geänderten CO2-Verordnung erneut zugunsten der Grossimporteure erschwert. So war der Parallelimport von Fahrzeugen aus EU-Ländern bereits bisher eingeschränkt gewesen: Die aktuelle CO2-Verordnung erlaubt eine von der CO2-Emissionsabgabe befreite Einfuhr nur dann, wenn das im Ausland gekaufte Fahrzeug mindestens sechs Monate vor der Zollanmeldung in der Schweiz im Ausland in Verkehr gesetzt worden war. Wird diese Frist nicht eingehalten, werden auf dem Fahrzeug bei der ersten Inverkehrsetzung im EU-Staat wie auch bei der Einfuhr in die Schweiz eine CO2-Emissionsabgabe erhoben. Dies führt zu einer unhaltbaren Doppelbesteuerung und damit zu einer unerwünschten Verteuerung des importierten Fahrzeuges gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten. Mit der neuen CO2-Verordnung ab 01.01.2024 sollen nur noch Fahrzeuge in der Schweiz ohne CO2-Emissionsabgabe zugelassen werden, die länger als ein Jahr im Ausland eingelöst waren oder neu 6 Monate und eine Fahrleistung von mindestens 5'000 km aufweisen. Dies hat – nebst einer generellen preistreibenden Wirkung – existenzielle Auswirkungen auf die freien Autohändler, weil die Doppelbesteuerung zu einer Erhöhung der Preise von Neufahrzeugen gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten führt. Damit wird der Preiswettbewerb zwischen den Parallelimporteuren und den Grossimporteuren massiv eingeschränkt. Bereits seit der Einführung der sechsmonatigen Frist im Jahr 2012 kam es zu einer massiven Wettbewerbsabnahme und zu zahlreichen Marktaustritten von Parallelimporteuren. Der Anteil von parallelimportieren Autos sank innerhalb weniger Jahre von 10% auf unter 4%.

Roger Kunz, Präsident des Verbandes freier Autohändler Schweiz (VFAS): «Das Unternehmertum im KfZ-Markt ist durch die Fristerhöhung auf ein Jahr massiv gefährdet. Ich gehe bei der Umsetzung von zahlreichen Marktaustritten aus, da sich das Geschäft zunehmend nicht mehr rentiert. Leidtragende werden die Kundinnen und Kunden sein, weil sie weniger Auswahl und höhere Preise haben werden. Ich erwarte vom Bundesrat eine faire Ausgestaltung von Regulierungen welche Handelshemmnisse abbaut, die Wahlfreiheit nicht einschränkt oder den Sortimentswettbewerb reduziert. Dies kann der Bundesrat im November bekräftigen, indem er auf das – durch die geplante VTS-Revision – geplante Importverbot verzichtet.»

Aus Sicht des VFAS braucht es nun gemeinsame Lösungen im Sinne einer wettbewerbsneutralen und konsumentenfreundlichen Regulierung, anstelle der Behinderung einzelner Wirtschaftsteilnehmenden. Und hierzu gehören im Speziellen auch die Parallel- und Direktimporteure. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Ganz im Sinne der Kundinnen und Kunden. 

 

   

>>> Medienmitteilung <<<

 

 

20231103_A&W_CO2_VO.png
VFAS verwendet Cookies und ähnliche Technologien, um das Nutzererlebnis auf unserer Webseite zu verbessern, unseren Datenverkehr zu analysieren und Inhalte und Werbung zu personalisieren. Mehr Infos in unseren Datenschutzhinweisen