Bundesrat will härtere CO₂-Strafen – Ausgerechnet Rösti muss den Streit mit der Autobranche lösen
Roger Kunz, Präsident des Verbands freier Autohandel Schweiz (VFAS), ist irritiert: «Das BFE mutmasst einfach, dass es sich um Umgehungen handeln soll.» Tatsache sei: Werde ein Fahrzeug in der EU zugelassen, sei es bereits derselben CO₂-Sanktion in der Schweiz unterworfen. «Warum sollen solche Fahrzeuge doppelt besteuert werden?», fragt Kunz.
Die freien Autohändler bleiben denn auch dabei: Sie fühlen sich diskriminiert. Die geplante Ausdehnung der Wartefrist auf zwölf Monate erhöhe die Zahl der Fahrzeuge, die «doppelt besteuert» würden, befürchtet VFAS-Präsident Kunz. Dies begünstige einzig die Mitglieder von Auto-Schweiz, die den Parallelimport ausbremsen wollten. Kunz rechnet vor: Seit Einführung der 6-Monate-Frist vor elf Jahren hätten die Direktimporte in die Schweiz stark gelitten, ihr Marktanteil sei von mehr als 10 auf unter 4 Prozent gesunken. «Die Wettbewerbsverzerrung ist offenkundig.» Der Bundesrat müsse daher die Frist senken. Die Verordnung, die derzeit in der Vernehmlassung ist, lässt dies bei einer «wesentlichen Ungleichbehandlung» ausdrücklich zu.
