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Verbindliche Regeln für das Autogewerbe

VFAS begrüsst Entscheidung des Nationalrates für fairen Wettbewerb im Autohandel

Der Nationalrat hat in der zweiten Sessionswoche die Motion «Effektiver Vollzug des Kartellgesetzes beim Kraftfahrzeughandel» angenommen. Damit setzt die grosse Kammer ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb im Autogewerbe. Die Umsetzung der Motion wird die Position von Konsumenten, Händlern und Garagisten gegenüber den Herstellern im Ausland durch Wettbewerb und Auswahl stärken.

 

 

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Die Motion von NR Gerhard Pfister (Nr. 18.3898) verlangt, dass die KFZ-Bekanntmachung (WEKO Regeln für einen funktionierenden Wettbewerb im Autohandel) in eine Verordnung fliesst und damit für Gerichte und Behörden verbindlich wird. Mit der Motion wird kein neues Gesetz geschaffen, sondern dafür gesorgt, dass eine seit bald 20 Jahren bestehende Regelung auch wirklich von und für KMU durchgesetzt werden kann.

Denn die WEKO konnte die KFZ-Bekanntmachung bisher mangels Ressourcen bei den über 5000 Unternehmen im KFZ-Gewerbe nicht durchsetzen und verwies Anzeigen von Kunden und Garagisten an die Zivilgerichte. Die Gerichte haben die KFZ-Bekanntmachung indessen weitgehend ignoriert. Aus diesem Grund scheiterten Konsumenten und Garagisten, die die Regeln der KFZ-Bekanntmachung gegenüber internationalen Herstellern durchsetzen wollten, vor Gericht.

Die Motion wurde vor allem mit den Stimmen von SP, GLP, SVP und CVP mit  133 : 56 angenommen. Stimmt auch die kleine Kammer der Motion zu, können die Regeln über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel effektiv vollzogen werden.

Der VFAS hat sich zusammen mit der CVP und verschiedenen Verbänden (u.a. AGVS, ACS, Carrosserie Suisse, SAA, sowie die Gewerkschaften Unia und Syna) für die Motion eingesetzt. Diese breite Allianz wird sich auch im Zweitrat für die Interessen der Konsumenten und Autogewerbes in der Schweiz einsetzen.

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